Zeit der Jungen

Ich werde oft gefragt: Mit 30 Jahren Oberbürgermeister einer Großstadt - ist das nicht etwas jung? Deshalb will ich erklären, was mich antreibt Oberbürgermeister meiner Heimatstadt werden zu wollen.

Überall auf der Welt übernehmen junge Menschen Verantwortung. Im Lokalen - Martin Horn, Oberbürgermeister in Freiburg - wie auf der Weltbühne: Pete Buttigieg, US-Präsidentschaftskandidat. Außerhalb der etablierten politischen Institutionen - Greta Thunberg und Fridays for Future - wie innerhalb: Sanna Marin, finnische Regierungschefin. Es ist kein Zufall, dass dies gerade jetzt geschieht. Und es ist auch kein Zufall, dass es vor allem junge Menschen sind, die Veränderungen anstoßen. Wir erleben die Zeit der Jungen.

Doch womit hat diese Entwicklung zu tun? Ich glaube, es ist vor allem die wachsende Erkenntnis, dass sich die Art und Weise, wie wir heute Politik gestalten, überlebt hat.

In der Kommunalpolitik erleben wir dieses Phänomen wie unter einem Brennglas. Städte stehen heute vor vollkommen anderen Herausforderungen als noch vor 20 oder 30 Jahren. Damit sind weniger neue Handlungsfelder wie die Digitalisierung gemeint. Vielmehr sind es übergreifende Phänomene: eine nie dagewesene Komplexität, ein atemraubendes Veränderungstempo und die zunehmende Vernetzung der Gesellschaft. 

In Stuttgart – prominentestes deutsches Beispiel für besonders hitzige verkehrspolitische Debatten von Stuttgart 21 bis zum Feinstaub – zeigt sich exemplarisch, wie sehr Politik mit dem neuen Veränderungstempo nicht mehr Schritt halten kann. Zentrales Steuerungsinstrument der Stadt ist ihr „Verkehrsentwicklungskonzept 2030“. Den Auftrag zur Entwicklung des Konzeptes gab der Gemeinderat 2005, beschlossen wurde es 2014. Im Jahr 2005 war der Automobilhersteller Tesla gerade gegründet, bei der Verabschiedung des Konzeptes war die Elektromobilität schon in der Serienreife. Es wird deutlich: Unsere konventionellen Planungs- und Steuerungsinstrumente können mit dem gegenwärtigen Veränderungstempo nicht mehr Schritt halten. Unsere konventionelle Art Stadt zu denken, funktioniert nicht mehr.  

Die konventionelle Art Stadt zu denken funktioniert nicht mehr

Die Art und Weise, wie wir die öffentliche Verwaltung organisieren, stammt aus der Zeit der Stein-Hardenbergschen Reformen. Mit anderen Worten: Sie ist das Produkt einer Welt, die unseren Grad an Vernetzung und Digitalisierung, an Beteiligung und Beschleunigung nicht kannte. Dieser konventionelle Modus produziert einen Zustand, den viele Bürgerinnen und Bürger als rasenden Stillstand empfinden: Es werden zwar Ziele formuliert, aber man kommt mit der Umsetzung nicht voran. Die bestimmende Aufgabe des neuen Jahrzehnts ist es, diesen rasenden Stillstand zu beenden. In der Geschichte waren Städte oft der Ort, an dem gesellschaftliches Zusammenleben neu gedacht und innovative politische Ideen entwickelt wurden. Dies muss jetzt wieder gelingen.

Das fängt bereits bei der Art und Weise an, wie wir Recht erarbeiten. Fast alles was ein Parlament oder Gemeinderat beschließt, muss später in Verwaltungshandeln übersetzt werden. Wenn zum Beispiel vor dem Hintergrund des Klimaschutzes die Energieeffizienz von Unternehmen gefördert werden soll, braucht es einen Prozess, wie Förderanträge gestellt, geprüft und Gelder ausbezahlt werden können. Und fast alle dieser Prozesse benötigen IT-Unterstützung und sollen künftig digital abrufbar sein. Deshalb sollten wir Rechtssetzung und Digitalisierung zusammendenken: Also Politik nicht nur als Rechtsnorm, sondern auch als digitalen Code formulieren. In Neuseeland ist dies schon ausprobiert worden. Konkret bedeutet dies, dass Gesetzgebung in zwei Versionen erarbeitet wird: Einerseits in der uns bekannten Form als Text, also beispielsweise als Förderrichtlinie. Andererseits als digitaler Code, der – um im Beispiel zu bleiben -, die Grundlage für den digitalen Abruf der Fördermittel bildet. Das erfordert eine andere Arbeitsweise innerhalb von Politik und Verwaltung: Unter anderem interdisziplinäre Teams, an denen schon zu Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens auch Programmierer und Servicedesignerinnen beteiligt sind. Anders als beim konventionellen Vorgehen wird hier die Umsetzung von Anfang an mitgedacht und darüber hinaus der Code der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das macht Verwaltungshandeln nicht nur transparent, sondern jede Bürgerin kann auch daran mitarbeiten, die entsprechenden Prozesse zu verbessern.

BürgerInnen einbinden - auch bei komplexen Themen

Vor allem: Wir müssen neue Formen etablieren, die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll in die politischen Prozesse einzubinden. Seit über fünf Jahren wird in Stuttgart über die Sanierung der Oper diskutiert – und das fast ausschließlich in den politischen Gremien: Gemeinderat, Landtag und Verwaltungsrat. Die Dimensionen: Baukosten von über einer Milliarde Euro und Fertigstellung nicht vor 2030. Warum wird ein Projekt dieser finanziellen und zeitlichen Größenordnung nicht unter größerer Einbindung der Bürgerschaft organisiert? Nicht in Form eines Bürgerentscheides, der mit seiner Verkürzung auf Ja oder Nein der Komplexität des Themas nicht gerecht wird. Aber beispielsweise mit der Einrichtung eines Bürgerforums mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Ein solches Forum wäre ein kleiner Querschnitt der Stadtgesellschaft. D.h. dass sich die Zusammensetzung an der tatsächlichen Verteilung demographischer Merkmale in der Stuttgarter Stadtgesellschaft (Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund) orientiert.

Aufgabe des Bürgerforums wäre es, die unterschiedlichen Optionen zusammenzutragen, diese untereinander abzuwägen, Dialogveranstaltungen für die Bürgerschaft durchzuführen und eine Empfehlung an die politischen Gremien zu formulieren. Expertinnen und Experten aus allen berührten Bereichen stünden beratend zur Seite. Die abschließende Entscheidung verbleibt bei den gewählten Vertretern, allerdings verpflichten sich diese zu den Empfehlungen öffentlich Stellung zu nehmen.

Man mag einwenden, dass ein solch großes Bauvorhaben viel zu komplex ist für die Diskussion durch vermeintliche „Laien“. Aber genau darin liegt die Stärke und der Unterschied zum konventionellen Vorgehen: Durch die Beratungen im Bürgerforum werden die Komplexität und die damit verbundenen Abwägungsentscheidungen in die Stadtgesellschaft hineingetragen. Auch und gerade deshalb hat sich die Beteiligung von „Zufallsbürgern“ als Instrument bewährt. So wurde es zum Beispiel in Irland bei der Frage der Abtreibung erfolgreich eingesetzt.

Ein neues Bild von Politik zeichnen

Wir müssen Stadt neu denken! Um auf die Höhe der Zeit zu kommen, bedarf es Veränderungen in allen Bereichen: Eine Haushaltspolitik, bei der nicht vorrangig über Stellen und Millionen gestritten wird, sondern die zuerst fragt, welche gesellschaftlichen Wirkungen eigentlich erzielt werden sollen. Eine Mobilitätspolitik, die sich nicht nur auf zusätzliche Streckenkilometer und den Konflikt Auto vs. Radfahrer fokussiert, sondern die fragt, wie wollen wir eigentlich in Zukunft leben und welche Mobilitätsbedürfnisse entstehen daraus. Eine Digitalpolitik, die nicht nur über Glasfaser und E-Government spricht, sondern die fragt, wie können wir über die Digitalisierung eine neue Zusammenarbeit von Bürgerschaft und Verwaltung etablieren. Eine Stadtpolitik, die nicht nur in Silos und zentraler Steuerung denkt, sondern die fragt, wie sich Stadt als Inkubator für neue Ideen und Plattform für ein gelingendes Leben organisieren lässt.

Dieser Wandel kommt nicht von alleine. Zuallerst braucht es eine Veränderung im Denken. Alter ist kein Qualifikationskriterium – weder in die eine noch die andere Richtung. Ich bin aber davon überzeugt: Gerade meine Generation – die von unseren heutigen Entscheidungen sei es mit Blick auf den Klimaschutz, die Mobilität oder die digitale Transformation am stärksten betroffen sein wird – wird in den kommenden Jahren Verantwortung übernehmen müssen. Für uns ist die neue, digitale, vernetzte Welt mit schnellen und disruptiven Veränderungsprozessen nicht neu. Wir kennen keine andere. Deshalb müssen wir den Anstoß liefern, gemeinsam ein anderes, ein neues Bild von Politik zu zeichnen. Und Verantwortung dafür übernehmen, wie wir unser Zusammenleben so organisieren, dass wir auch die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zum Vorteil aller nutzen können.

Reaktionen

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  • Matthias Klein
    commented 2020-05-05 14:08:38 +0200
    Ich habe großen Respekt vor jedem, der sich aus der vermeintlichen Komfortzone herauswagt um Veränderung und Erneuerung zu erreichen. Dabei ist das Verfolgen einer solchen Vision einer besseren und sozial intakteren Stadtgesellschaft keine Frage des Alters, sondern des Mindsets.
    In Stuttgart sehe ich z.B. in der bestehenden Stadtverwaltung das Problem verkrusteter (Denk)-Strukturen.
    Für Ihre Idee der Beteiligung zufällig ausgewählter Bürger an Stadtpolitik habe ich große Sympathie. Gerade die kommunale Ebene eignet sich bestens zur Erprobung neuer Beteiligungskonzepte. Und wenn es gut funktioniert (wovon ich überzeugt bin) könnte es auch ein Modell für eine Reform demokratischer Bürgerbeteiligung und eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie werden.

    Ich wünsche Ihnen viel Rückenwind auf dem Weg ins Rathaus!
  • Wolfgang Hanitzsch
    commented 2020-03-09 19:48:16 +0100
    Endlich jemand der die verkrusteten Strukturen in der Stadtverwaltung aufbrechen kann. Ihr Konzept und Ihre Vorgehensweise imponiert mir, dynamisch, klar und flink…. freue mich, Sie persönlich zu treffen.
    MfG Wolfgang Hanitzsch
  • Marian Schreier
    commented 2020-02-09 17:00:34 +0100
    Herzlichen Dank für Ihren Kommentar. Mein Ansatz fokussiert sich nicht allein auf digitale Tools. Vielmehr geht es um ein anderes Politikverständnis, welches Ko-Produktion, Offenheit und eine ganzheitliche Perspektive ins Zentrum stellt. Recht als Code ist daher nur ein Beispiel, wie sich Kommunalpolitik im 21. Jahrhundert neu organisieren lässt. Ganz grundsätzlich gilt: Digitalisierung ist nur ein Instrument und kein Zweck an sich. Oder anders formuliert: Digitalisierung macht nur dort Sinn, wo es mit einem Mehr an Bürger-/Nutzerorientierung einhergeht.

    Im Laufe der Kampagne werde ich auch sozialpolitische Vorschläge machen. Zum Thema Wohnen, das ja auch eine soziale Dimension hat, gibt es hier schon einen ersten Vorschlag: https://schreier0711.nationbuilder.com/stiftung_wohnen

    Ich freue mich, wenn Sie selbst Vorschläge beisteuern, wie sich kommunale Sozialpolitik neu denken lässt.