Aus Fehlern lernen - 10 Punkte für die zweite Corona-Welle

Der oder die neue Oberbürgermeisterin wird das Amt in weniger als 100 Tagen antreten - und damit weiter mitten in der Corona-Pandemie. Das heißt: die wichtigsten Aufgaben in den ersten Wochen wird die Leitung des Krisenstabs und Entwicklung von Unterstützungsmaßnahmen für Kultur, Gastronomie, Handel und andere Teile der Gesellschaft sein. Deshalb möchte ich schon heute darlegen, was aus meiner Sicht zu tun ist.

 

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Neuer Stil

Der Wandel in Stuttgart beginnt mit einem neuen politischen Stil.

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Auf der Höhe der Zeit

Stuttgart fehlt es nicht an Zielen. Aber wir kommen mit der Umsetzung nicht voran. Das gilt für die großen Themen wie bezahlbares Wohnen, Klimaschutz oder die Digitalisierung. Und das gilt auch für viele Alltagsfragen, von den langen Wartezeiten der Kfz-Zulassungsstelle, über die fehlende Beleuchtung am Eckensee bis hin zu unbeantworteten Bürgeranfragen. 

Klar ist: Die Stadt scheitert mit der Umsetzung nicht, weil die Verwaltung zu langsam oder zu inkompetent wäre. Sondern weil ihre Strukturen einer Zeit entstammen, die unseren Grad an Vernetzung und Digitalisierung, an Beteiligung und Beschleunigung noch nicht kannte. Als Oberbürgermeister möchte ich unsere Stadtverwaltung zeitgemäßer aufstellen. Wir alle sollen in unserem alltäglichen Leben spüren können: Hier bewegt sich etwas! Hier ist eine Stadtverwaltung am Werk, die im Konzert der deutschen Großstädte an der Spitze steht: Digital, agil, nutzerorientiert, also vor allem an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet. 

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Neustart für bezahlbares Wohnen

Der Wohnungsbau ist die zentrale Herausforderung der Stadt Stuttgart. Auch Menschen mit mittlerem Einkommen haben inzwischen große Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Stadt lebt von der Vielfalt unterschiedlichster Lebensentwürfe, die sich auf engstem Raum begegnen. Doch wenn Wohnen zu teuer wird, geht diese Vielfalt verloren. Leider ist der Wohnungsbau in Stuttgart in den letzten Jahren verschlafen worden. Das von der Stadt formulierte Ziel von 1.800 neuen Wohnungen pro Jahr ist nicht nur zu unambitioniert, sondern wurde auch noch regelmäßig unterschritten. Ich möchte einen Neustart in der Wohnungspolitik.


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Stuttgart als Modell für nachhaltige Mobilität

Ich will Stuttgart endlich zu einem Modell für nachhaltige Mobilität entwickeln. Das heißt für mich Stuttgart so zu gestalten, dass das umweltfreundlichste Mobilitätsverhalten auch das bequemste ist. Der Schlüssel dafür ist der konsequente Ausbau von Bus und Bahn und die Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs. Klar ist aber auch: Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister muss die Interessen der gesamten Stadt im Blick haben, nicht nur die der Innenstadtbezirke. Das Auto wird auch zukünftig zum Mobilitätsmix gehören und ich will die ideologischen Grabenkämpfe der letzten Jahre beenden. Denn allzu oft sind die unterschiedlichen Mobilitätsformen gegeneinander ausgespielt worden. Wir müssen die Mobilitätswende endlich ganzheitlich denken und steuern.

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Den Klimawandel endlich ernstnehmen

Der Klimawandel ist inzwischen kein abstraktes Phänomen mehr. Ein Rekordsommer folgt dem nächsten und auch dieses Jahr war der August einer der heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Wenn wir die Pariser Klimaziele ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln. Städte sind der Ort, an dem sich alle grossen Herausforderungen unserer Zeit entscheiden. Deshalb möchte ich, dass Stuttgart einen positiven Beitrag für das Weltklima leistet. Mit mir als Oberbürgermeister wird Stuttgart klimapositive Stadt - und das noch deutlich vor dem Jahr 2050.

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Ein sicheres und schönes Stuttgart

Die Krawallnacht vom Juni hat die Frage nach der Sicherheit Stuttgarts massiv ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Doch der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Innenstadt und auch mancher Bezirk nicht zu jeder Uhrzeit an jedem Ort sicher ist, besteht schon länger. In der öffentlichen Debatte über die Konsequenzen aus der Krawallnacht waren vor allem zwei Punkte dominant: Erstens Prävention - also was wir beispielsweise mit Jugendarbeit oder Streetwork tun können, um es erst gar nicht zu einer Situation wie am Eckensee kommen zu lassen. Zweitens sicherheitspolitische Maßnahmen - also was wir beispielsweise mit Polizeipräsenz oder Videoüberwachung erreichen können, um die akuten Probleme in den Griff zu bekommen. Beides ist richtig. Aber ich finde, wir dürfen auch einen dritten Aspekt nicht aus dem Blick verlieren: Das Erscheinungsbild unserer Stadt. Der Müll im Schlossgarten, die seit Jahren fehlende Beleuchtung am Eckensee, die unansehnliche Bahnhofsvorhalle oder auch einige Stadtteilzentren, in denen der Einzelhandel Billiganbietern, Spielhallen und Wettbüros weichen muss - all das vermittelt einen Eindruck von Gleichgültigkeit, den wir nicht länger zulassen dürfen.

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Die Transformation der Wirtschaft begleiten

Stuttgart ist einer der führenden Wirtschaftsstandorte in Europa. Und im Gegensatz zu anderen deutschen und europäischen Großstädten gibt es in der Region Stuttgart noch einen intakten industriellen Kern aus Automobilbranche und Maschinenbau. Die Aufgabe des kommenden Jahrzehnts ist es, den industriellen Kern zu erhalten und um eine wachsende Digitalwirtschaft zu ergänzen. Damit dieser Wandel gelingt, braucht es eine neue Haltung - auch und gerade auf Seiten der Stadtpolitik: Wieder Lust auf Neues zu haben, Experimentierfreudigkeit und eine Kultur der zweiten Chance für Gründerinnen und Gründer.

   

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Zusammenhalt in einer vielfältigen Stadt

Ich bin im Stuttgarter Westen aufgewachsen und war regelmäßig am Hölderlinplatz unterwegs, einer der am dichtesten besiedelten Stadtteile Deutschlands. Mir gefällt besonders, dass dort auf engstem Raum Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensentwürfen zusammenleben - in einer Straße, manchmal auch in einem Block. Ich möchte, dass wir diese Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken.

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Stuttgart als Kulturhauptstadt

Mein Grundsatz ist Kultur für alle und das im doppelten Sinne. Einerseits sollen unsere kulturellen Angebote unabhängig vom Einkommen für alle zugänglich sein. Gleichzeitig geht es mir darum, alle Facetten und Formen von Kultur zu unterstützen: Von der Hochkultur über die freie Szene bis zu Nacht- und Subkultur.

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