Ein sicheres und schönes Stuttgart

Die Krawallnacht vom Juni hat die Frage nach der Sicherheit Stuttgarts massiv ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Doch der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Innenstadt und auch mancher Bezirk nicht zu jeder Uhrzeit an jedem Ort sicher ist, besteht schon länger. In der öffentlichen Debatte über die Konsequenzen aus der Krawallnacht waren vor allem zwei Punkte dominant: Erstens Prävention - also was wir beispielsweise mit Jugendarbeit oder Streetwork tun können, um es erst gar nicht zu einer Situation wie am Eckensee kommen zu lassen. Zweitens sicherheitspolitische Maßnahmen - also was wir beispielsweise mit Polizeipräsenz oder Videoüberwachung erreichen können, um die akuten Probleme in den Griff zu bekommen. Beides ist richtig. Aber ich finde, wir dürfen auch einen dritten Aspekt nicht aus dem Blick verlieren: Das Erscheinungsbild unserer Stadt. Der Müll im Schlossgarten, die seit Jahren fehlende Beleuchtung am Eckensee, die unansehnliche Bahnhofsvorhalle oder auch einige Stadtteilzentren, in denen der Einzelhandel Billiganbietern, Spielhallen und Wettbüros weichen muss - all das vermittelt einen Eindruck von Gleichgültigkeit, den wir nicht länger zulassen dürfen.

Mehr für die Prävention tun

Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, dass wir wieder mehr in präventive Arbeit der Stadt investieren. Das gilt für die Jugendarbeit wie auch für Streetwork, die in den vergangenen Jahren leider nicht immer die notwendige politische Unterstützung erfahren hat. So wurden dem nach Meinung vieler Expertinnen und Experten sehr erfolgreichen Programm “City Streetwork Stuttgart” im Jahr 2014 Mittel gestrichen. Ich werde mich dafür einsetzen, das Programm wieder zu stärken. 

Smarte Sicherheitsmaßnahmen

Klar ist: Wir können die Probleme am Eckensee nicht mit dauerhafter Polizeipräsenz lösen. Diese kann nur das letzte Mittel sein. Aber wir haben in Baden-Württemberg hervorragende Projekte, von denen wir auch in Stuttgart lernen können. Das gilt beispielsweise für algorithmenbasierte Videoüberwachung, die in Mannheim bereits erfolgreich ausprobiert wurde. Bei dieser Technik steht nicht die nachträgliche Aufklärung im Vordergrund, sondern das schnelle Eingreifen der Polizei. Dabei wird nicht mit Gesichtserkennung gearbeitet, sondern mit hohen Datenschutzstandards eine automatisierte Bildauswertung vorgenommen, um brenzlige Situationen frühzeitig zu erkennen. Weiter möchte ich mich dafür einsetzen, einen sogenannten Sicherheitscontainer am Schlossplatz einzurichten. Das ist eine zentrale Anlaufstelle von Polizei und städtischem Vollzugsdienst - eine schnell umsetzbare und sichtbare Maßnahme. 

Die Sicherheitspartnerschaft ausdehnen

Als Reaktion auf die Krawalle im Juni haben Stadt und Land eine Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen. Dabei konzentrieren sich die Maßnahmen insbesondere auf die Innenstadt. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Sicherheitspartnerschaft auch auf weitere Brennpunkte im Stadtgebiet ausgeweitet wird, wenn dies erforderlich ist. 

Keinen Stadtbezirk vergessen

Die Corona-Krise birgt die Gefahr, dass schon bestehende Entwicklungen verschärft werden: Die Verdrängung lokal gewachsener Betriebe in der City durch internationale Großkonzerne, sowie Leerstand, Fluktuation und die Zunahme von Spielhallen und Billiganbietern in den Stadtteilzentren. Klar ist: Die Herausforderungen und Bedürfnisse in der City sind andere als in den Stadtbezirken. Und was in einem Stadtteilzentrum den örtlichen Händlern hilft, ist andernorts vielleicht nicht das Mittel der Wahl. Wir brauchen also  Lösungen, die möglichst individuell zur Situation vor Ort passen. Mein Vorschlag: Ein „Pakt für eine lebendige City und Stadtteilzentren“, in dem Händler, Gastronomie, Hotellerie, Beschäftigtenvertreter, Eigentümer, Bezirksbeiräte und die Stadtverwaltung zusammenkommen, um Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln. Die Stadt hilft organisatorisch und stellt ein Budget zur Verfügung, aber die Akteure vor Ort entscheiden selbst, wie diese ausgestaltet werden. Dabei sollen möglichst unterschiedliche Maßnahmen gefördert werden können, von Mietkostenzuschüssen bis zu verkaufsoffenen Sonntagen.  

Mehr Sauberkeit in der Stadt

Eine saubere Stadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe: Sie braucht das Engagement der Stadt, aber auch das ihrer Bürgerinnen und Bürger, die ihr Umfeld in Ordnung halten. Mit dem Programm “Sauberes Stuttgart” hat die Stadt ihre Aktivitäten für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum ausgebaut - durch mehr Personal und Reinigungsmaschinen, mehr Mülleimer und häufigere Reinigungsintervalle. Ich möchte das Programm “Sauberes Stuttgart” weiterentwickeln und zusätzlich - u.a. dem Beispiel Wien und Hamburgs folgend -“Waste Watcher” einstellen. “Waste Watcher” sind Teil des städtischen Vollzugsdienstes und kontrollieren ausschließlich das achtlose Wegwerfen und Liegenlassen von Müll. 

Stuttgart blüht auf

Stuttgart zeichnet sich auch durch seine Vielfalt an Grünanlagen aus: Vom “Grünen U” über den Chinagarten bis zu vielen Kleinanlagen in den Stadtbezirken. Dies sind oft nicht nur Orte mit hoher Aufenthaltsqualität, sondern auch mit Blick auf den Klimawandel von Bedeutung, weil sie für Abkühlung in der Stadt sorgen. Ich möchte die Entwicklung von Grünflächen und öffentlichen Orten mit hoher Aufenthaltsqualität in einem Programm “Stuttgart blüht auf” bündeln. Dabei geht es nicht nur um auf die Aufwertung von mittleren und großen Grünanlagen wie dem Stadtgarten. Auch die vielen kleinen Grünflächen in den Bezirken sollen in den Blick genommen werden. Und warum nehmen wir uns auch bei den Grünflächen nicht mal wieder etwas Großes vor? Und entwickeln unser “Grünes U” nach und nach zu einem “Grünen O” - vom Killesberg über die Feuerbacher Heide und den Kräherwald wieder zurück in die Innenstadt.

Stadt am Fluss

Ich möchte, dass die Stadt am Fluss Realität wird. Das beginnt damit, den Neckar zugänglich zu machen, zum Beispiel durch schnell umsetzbare Maßnahmen wie Treppenstufen zum Fluss. Außerdem möchte ich den Neckar erlebbar machen und werde mich dafür einsetzen, die Genehmigungsfähigkeit der Neckarwelle erneut zu prüfen.