Aus Fehlern lernen - 10 Punkte für die zweite Corona-Welle

Der oder die neue Oberbürgermeisterin wird das Amt in weniger als 100 Tagen antreten - und damit weiter mitten in der Corona-Pandemie. Das heißt: die wichtigsten Aufgaben in den ersten Wochen wird die Leitung des Krisenstabs und Entwicklung von Unterstützungsmaßnahmen für Kultur, Gastronomie, Handel und andere Teile der Gesellschaft sein. Deshalb möchte ich schon heute darlegen, was aus meiner Sicht zu tun ist.

 

1.     Betroffene besser einbinden

Die Pandemie ist für uns alle eine neue Erfahrung, für die es keine Blaupause gibt. Und klar ist: Entscheidungen müssen oft unter hohem Zeitdruck getroffen werden. Dennoch müssen wir aus den Erfahrungen des Frühjahrs lernen und die Betroffenen besser in die Ausgestaltung der Maßnahmen einbinden. Denn zu oft gingen und gehen Maßnahmen an der Praxis vor Ort vorbei. Ich möchte deshalb eine Dialoggruppe mit zentralen gesellschaftlichen Organisationen einrichten (u.a. Gesamtelternbeirat, IHK und Handwerkskammer, Frauenorganisationen, DEHOGA), in der gemeinsam über städtische Pandemie-Maßnahmen beraten wird.

 

2.     Kein Kind zurücklassen: Luftfilter und schnelles Internet

Durch KiTa- und Schulschließungen waren vor allem Familien mit Kindern in besonderem Maße Leidtragende der ersten Corona-Welle im Frühjahr. Wir müssen alles unternehmen, damit sich das jetzt nicht wiederholt. Die Stadt soll deshalb Raumluftfilter für Schulen und Kitas beschaffen, denn: Einer der Haupt-Ansteckungswege sind Aerosole, also kleine Flüssigkeitströpfchen in der Luft.  Aktuelle Forschungsergebnisse der Universität Frankfurt zeigen, dass Raumluft-Filter der Filterklasse HEPA (H13) die Aerosolkonzentration in der Luft innerhalb einer halben Stunde um 90 Prozent reduzieren können. Bayern geht bereits diesen richtigen Weg, denn erfahrungsgemäß klappt das Lüften in den Wintermonaten nur sehr eingeschränkt. Teilweise lassen sich einzelne Klassenzimmer gar nicht lüften.

Auch wenn die Schulen aktuell noch geöffnet sind, müssen wir schon heute die Voraussetzungen schaffen, um kurzfristig auch wieder digitalen Unterricht organisieren zu können. Dass dafür in einer modernen Großstadt wie Stuttgart aufgrund fehlender Glasfaseranschlüsse teilweise die technischen Voraussetzungen fehlen, ist nicht hinnehmbar. Daher sollen alle unterversorgten Schulen kurzfristig über die Gigabit Region Stuttgart mit funkbasierten Hochgeschwindigkeitsanschlüssen ausgestattet werden.

 

3.     Belastungen im ÖPNV reduzieren

Zu den Spitzenstunden sind Busse und Bahnen regelmäßig überfüllt, zum Beispiel in der Schülerbeförderung. Dass Kinder in der Schule Abstand halten und gleichzeitig dicht gedrängt im Bus zur Schule fahren müssen, löst nicht nur bei Eltern Irritationen aus. Gleichzeitig verzeichnen private Busunternehmer große Umsatzeinbrüche. Deshalb soll die SSB zur Entlastung der Spitzenstunden im ÖPNV zusätzliche Busse anmieten.

Aus Sorge vor Infektionen verzichten auch regelmäßige ÖPNV-Nutzer momentan auf die Fahrt mit Bus und Bahn und greifen wieder auf das Auto zurück. Zur Förderung nachhaltiger Mobilität möchte ich Inhabern von SSB-Zeitkarten die kostenfreie Nutzung von Bike-Sharing für die Dauer der Corona-Pandemie anbieten.

 

4.     Perspektiven für die Gastronomie schaffen

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr muss nun die Gastronomie schließen. Das ist für viele Betriebe besonders bitter, die mit hervorragenden Hygienekonzepten und Investitionen in den Gesundheitsschutz der Gäste ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet haben. Die Engagierten dürfen jetzt nicht die Dummen sein. Mit Blick auf die Gastronomie geht es mir darum, dass wir nicht nur kurzfristige Unterstützungsleistungen organisieren - wie jetzt auf Bundesebene mit der teilweisen Erstattung des Umsatzausfalls - sondern als Stadt eine mittelfristige Perspektive für die nächsten Jahre schaffen. Deshalb soll die Stadt Stuttgart ein Neustart-Guthaben für die Gastronomie zur Verfügung stellen. Konkret bekommen Gastronomiebetriebe – gestaffelt nach Größe – ein Guthaben von 2.500 Euro, 5.000 Euro bzw. 10.000 Euro, aus dem städtische Gebühren und Entgelte bezahlt werden können. Darunter fallen z.B. Gebühren für Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie, für Sperrzeitverkürzungen oder Abfall- und Schmutzwassergebühren. Betriebe, die Investitionen im Zuge von Hygienekonzepten getätigt haben, können auf Nachweis das Guthaben einmalig um 5.000 Euro aufstocken. Das Guthaben kann bis Ende 2023 genutzt werden.

 

5.     Die Kulturlandschaft stärker unterstützen

Im Juli 2020 hat der Gemeinderat einen Nothilfe-Förderfonds Kultur in Höhe von drei Millionen Euro aufgelegt. Nun sind alle Kultureinrichtungen erneut geschlossen, was mit entsprechenden Einnahmeausfällen verbunden ist. Deshalb möchte ich dem Gemeinderat die Aufstockung des Nothilfe-Fonds vorschlagen und gleichzeitig auch die Prozesse beim Abruf der Mittel digitalisieren und beschleunigen. Denn bis heute sind beispielsweise die Festkostenzuschüsse für die Clubs und Livespielstätten über zwei Monate nach dem entsprechenden Beschluss im Gemeinderat immer noch nicht ausgezahlt.

 

6.     Weihnachtsgeschäft trotz Pandemie ermöglichen

Das Weihnachtsgeschäft ist eine wichtige Säule für den Handel. Und Stand heute ist damit zu rechnen, dass der Andrang in der City im Dezember trotz der Pandemie groß sein wird. Daher müssen wir auf alle Fälle verhindern, dass es in der City zu großen Ansammlungen und in der Folge zu Einschränkungen für den Handel kommt. Deshalb soll die Stadt schon heute gemeinsam mit der City Initiative ein gesondertes Konzept für das Weihnachtsgeschäft - insbesondere zur Besucherlenkung - entwickeln.

 

7.     Menschen mit Assistenzbedarf unterstützen

Gerade Menschen mit Behinderungen sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen, weil sie oft zur Risikogruppe zählen oder auf Assistenz angewiesen sind. Auch in Zeiten der Pandemie darf Inklusion nicht vergessen werden. Deshalb muss die Stadt hier insbesondere bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Schnelltests für Assistenzkräfte tätig werden.

 

8.     Einzelunterbringung für Menschen in Gemeinschaftsunterkünften

Geflüchtete und Wohnungslose sind häufig in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Dort ist es oft schwierig, den notwendigen Mindestabstand einzuhalten, weil z.B. Sanitärräume geteilt werden müssen. Vor diesem Hintergrund sollen Hotels und Pensionen angemietet werden. Diese sind gegenwärtig ohnehin kaum belegt, wodurch eine Einzelunterbringung von Wohnungslosen oder Geflüchteten organisiert werden kann.

 

9.     Sportvereinen helfen

Durch die nun geltenden Corona-Regeln ist der Sportbetrieb in den Vereinen wieder stark eingeschränkt. Neben den Beschränkungen des Sportbetriebs sind die Sportvereine auch durch ausgefallene Veranstaltungen, geringer ausgelastete Kurse und eingeschränkte Mitgliederwerbung betroffen. Die Stadt hat dieses Jahr kurzfristig mit Hilfen reagiert. Doch viele Sportvereine werden die finanziellen Auswirkungen erst im Jahr 2021 spüren. Deshalb soll schon jetzt gemeinsam mit dem Sportkreis Stuttgart ein Konzept zur weiteren finanziellen Unterstützung entwickelt werden.

 

10.  Erreichbarkeit der Verwaltung und demokratische Prozesse aufrechterhalten

Niemand kann mit Gewissheit sagen, wann die Pandemie vorüber ist. Trotzdem müssen demokratische Prozesse weiterlaufen, auch und gerade um die Pandemie-Maßnahmen öffentlich abwägen zu können. Auf städtischer Ebene betrifft dies die Gemeinderatssitzungen und die Sitzungen der Bezirksbeiräte. Aufgrund der Infektionsschutzbestimmungen kann nur ein kleiner Kreis an Zuhörerinnen und Zuhörern an den Sitzungen teilnehmen. Deshalb sollen alle Gemeinderats- und Bezirksbeiratssitzungen im Livestream angeboten werden.

Teile der Stadtverwaltung waren bzw. sind für den Publikumsverkehr nur eingeschränkt zugänglich. Dennoch muss der Betrieb und die Erreichbarkeit für die Bürgerschaft auch unter Pandemiebedingungen weiter garantiert werden. Insbesondere im Frühjahr gab es wiederholt Berichte, dass einzelne Ämter kaum zu erreichen waren. Deshalb möchte ich kurzfristig die Voraussetzungen für Videoberatung in den Fachämtern schaffen.

 

Das Papier gibt es hier auch als PDF-Datei zum Download.