Auf der Höhe der Zeit

Stuttgart fehlt es nicht an Zielen. Aber wir kommen mit der Umsetzung nicht voran. Das gilt für die großen Themen wie bezahlbares Wohnen, Klimaschutz oder die Digitalisierung. Und das gilt auch für viele Alltagsfragen, von den langen Wartezeiten der Kfz-Zulassungsstelle, über die fehlende Beleuchtung am Eckensee bis hin zu unbeantworteten Bürgeranfragen. 

Klar ist: Die Stadt scheitert mit der Umsetzung nicht, weil die Verwaltung zu langsam oder zu inkompetent wäre. Sondern weil ihre Strukturen einer Zeit entstammen, die unseren Grad an Vernetzung und Digitalisierung, an Beteiligung und Beschleunigung noch nicht kannte. Als Oberbürgermeister möchte ich unsere Stadtverwaltung zeitgemäßer aufstellen. Wir alle sollen in unserem alltäglichen Leben spüren können: Hier bewegt sich etwas! Hier ist eine Stadtverwaltung am Werk, die im Konzert der deutschen Großstädte an der Spitze steht: Digital, agil, nutzerorientiert, also vor allem an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet. 

Eine Anlaufstelle für alle Anliegen

Wir alle können heute im Internet zu jeder Tages- und Nachtzeit maßgeschneiderte Produkte bestellen und die Lieferung minutengenau nachverfolgen. Klar, dieser Komfort kann nicht eins zu eins auf städtische Dienstleistungen übertragen werden. Aber wir können Schritte in die richtige Richtung gehen. Das beginnt für mich damit, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig nicht mehr selbst wissen müssen, welche Stelle innerhalb der Verwaltung für ihre Anliegen zuständig ist. Dafür werde ich einen sogenannten Service-Desk einrichten, der sich ausschließlich um die Verteilung der Anliegen innerhalb der Verwaltung kümmert. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies: Ganz gleich ob die Genehmigung einer Veranstaltung, ein Baugesuch oder eine Gewerbeanmeldung - es gibt künftig eine zentrale Anlaufstelle. Der Service-Desk wird sowohl physisch im Rathaus, als auch digital auf der Homepage der Stadt zur Verfügung stehen. Der Bearbeitungsstand eines Anliegens ist online einsehbar.  

Einfach auf WhatsApp

Warum sind städtische Informationen eigentlich nicht dort verfügbar, wo wir uns auch in unserem Alltag bewegen? Beispielsweise auf WhatsApp - etwa zwei von drei Stuttgarterinnen und Stuttgartern nutzen den Messenger. Hier kann die Stadt neue Wege gehen. Wo kann ich meinen Personalausweis verlängern? Wie funktioniert das Anwohnerparken? Darf ich meine Garage ohne Genehmigung abbrechen? Wann hat das Höhenfreibad Killesberg geöffnet? Wann ist der nächste freie Termin auf der Kfz-Zulassungsstelle? Solche Fragen sollen künftig bequem auf WhatsApp beantwortet werden können. Die technischen Voraussetzungen dafür sind längst da. Deshalb werde ich einen sogenannten WhatsApp-Chatbot einrichten. Das ist ein automatisiertes Dialogsystem, mit dem in natürlicher Sprache kommuniziert werden kann. Das heißt: Bürgerinnen und Bürger können bequem per Chat alle städtischen Informationen abrufen. 

Proaktiv kommunizieren

Gute Kommunikation ist proaktiv und transparent. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger noch aktiver über Verwaltungshandeln informieren. Mein Vorschlag: Wir richten auf der Homepage der Stadt ein Open-Data Portal ein, auf dem vielfältige Informationen gebündelt werden: Das reicht von den Standorten öffentlicher Mülleimer bis zu Orten, die durch städtische Gelder gefördert werden. Als Teil des Portals möchte ich eine Karte einrichten, auf der alle geplanten und laufenden städtischen Baustellen inklusive der Umleitungsstrecken abgebildet werden. So können sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit einfach und bequem über Einschränkungen in der eigenen Nachbarschaft informieren. Wer möchte, kann sich außerdem für einen Baustellen-Alarm registrieren, der bei neuen Baustellen in der Nachbarschaft automatisch informiert - durch Push-Benachrichtigung aufs Smartphone oder per E-Mail.

Die Umsetzung beschleunigen

Unserer Stadt fehlt es nicht an den richtigen Zielen. Aber oft kommen wir mit der Umsetzung nicht voran. Um die Umsetzung städtischer Vorhaben zu beschleunigen, möchte ich erstens die Strukturen im Rathaus erneuern. Die Idee: Eine direkt beim Oberbürgermeister angesiedelte Abteilung, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Verwaltung bei der Umsetzung städtischer Projekte zu unterstützen. Welche Projekte sind nicht auf Kurs? Wo werden städtische Dienstleistungen nicht mehr ordnungsgemäß erbracht? Wo bestehen Umsetzungshürden? Wie können diese beseitigt werden? Die Erfahrung vieler internationaler Beispiele - von Großbritannien bis Kanada - zeigt, wie effektiv eigenständige Organisationseinheiten sein können, die in erster Linie die Umsetzung im Blick haben und die Verwaltung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen. 

Zweitens sollten wir damit beginnen, politische Zielsetzung und Digitalisierung zusammenzudenken. Das klingt abstrakt, aber dahinter stecken ganz pragmatische Überlegungen: Fast alles was ein Gemeinderat beschließt, muss hinterher in Verwaltungshandeln übersetzt werden. Wenn zum Beispiel für den Klimaschutz die Energieeffizienz von Unternehmen gefördert werden soll, braucht es einen digitalen Prozess, wie Förderanträge gestellt, geprüft und Gelder ausbezahlt werden können. Und die Qualität dieser Prozesse ist ganz entscheidend für den Erfolg einer Maßnahme. Um im Beispiel zu bleiben: Je einfacher es ist, die Fördermittel online abzurufen, desto mehr Unternehmen nutzen das Angebot und desto größere Erfolge können wir für den Klimaschutz erzielen. Dafür möchte ich in der Verwaltung eine neue Arbeitsweise etablieren, bei der von Anfang an Programmiererinnen und Programmierer sowie Service-Designerinnen und Service-Designer beteiligt sind. 

Ein neues Verwaltungszentrum 

Die Stadtverwaltung benötigt zusätzliche Büroflächen. Ich möchte ein neues Verwaltungszentrum mit modernen Büroflächen (“shared spaces”) auf den Weg bringen, in dem ämterübergreifend in Projektteams gearbeitet werden kann. Dabei möchte ich vorrangig einen Standort in den oberen Neckarvororten prüfen, alternativ im Synergiepark oder im Neckarpark. 

So können wir auch ein Thema angehen, unter dem das Image der Stadtverwaltung seit Jahren leidet: Die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle. Um die Prozesse hier kurzfristig zu beschleunigen - also bevor die Anmeldung von Autos und die Verlängerung des Führerscheins endlich digital möglich sein wird - möchte ich im neuen Verwaltungszentrum einen zweiten Standort für die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle einrichten. 

Gute Bedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Klar ist: Eine moderne Verwaltung braucht auch hervorragende Bedingungen für ihre Beschäftigten - von der Bezahlung bis zur Ausstattung der Arbeitsplätze. Denn aktuell hat die Stadtverwaltung große Schwierigkeiten, Personal zu finden - beispielsweise im Baurechtsamt oder bei den Schwimmbädern. Als Zeichen der Wertschätzung und um gutes Personal zu gewinnen, möchte ich daher mit ver.di in Gespräche über eine dauerhafte “Stuttgart-Zulage” eintreten, die vor allem den unteren und mittleren Entgeltgruppen zugutekommen soll. Weiter möchte ich den Ausbau des mobilen Arbeitens voranbringen - ein Aspekt, der gerade jungen Bewerberinnen und Bewerbern besonders wichtig ist - und das betriebliche Gesundheitsmanagement modernisieren. 

Die Verwaltung als Vorbild für Vielfalt

Moderne Verwaltungen sind vielfältig. Deshalb werde ich mich für mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen einsetzen. Und ich finde: Die Stadt kann auch im Verwaltungshandeln selbst Zeichen setzen. Beispielsweise, indem Transsexuelle im persönlichen Kontakt auch dann bereits mit ihrem selbst gewählten Vornamen angesprochen werden, wenn die Namensänderung noch nicht vollzogen ist.